Änderungen auf dem Wohnungsmarkt 2016

20.05.2016

Laut statistischem Bundesamt leben mehr als die Hälfte der Deutschen in einer Mietwohnung, 2011 waren es immerhin 54,9 % der Bevölkerung. Dennoch ist das deutsche Mietrecht für viele Mieter und auch Vermieter missverständlich. Dies beweisen die vielen Einsätze von Juristen, wenn es um die Klärung von Streitfragen geht.

Jährliche Neuerungen oder Änderungen der rechtlichen Anforderungen sind dennoch die Regel.

Und so soll es auch im Jahr 2016 weitergehen.

Nach Einführung des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse plant Bundesjustizminister Heiko Maas fleißig weiter. Seine Wünsche für 2016:

Modernisierungskosten: Nur noch 8% statt der bisherigen 11% der Modernisierungskosten sollen von Vermietern zukünftig auf die Miete umlegbar sein.

Einführung einer Obergrenze für Modernisierungen: Innerhalb von acht Jahren darf die Miete nur um 3 Euro je Quadratmeter angehoben werden.

Härtefallregelung: Beträgt die Miete nach der Modernisierung 40% des Haushaltsnettoeinkommens inklusive Heizung können die Mieter sich auf eine Härtefallregelung berufen.

Vereinfachung der Modernisierungen: Bei Investitionen bis zu 10.000 Euro pro Wohnung wird die Hälfte der Kosten als Modernisierung, die andere Hälfte als Investition anerkannt. Berechnungen sollen so vereinfacht werden.

Der altengerechte Umbau soll als Modernisierung eingestuft werden.

Mietspiegel: Die Mieten der vergangenen acht statt vier Jahre sollen zugrunde gelegt werden. Die Mieterhöhungen sollen so geringer ausfallen, da auch niedrigere Mieten der Vorjahre mit einbezogen werden.

Wohnfläche: Nur die tatsächliche Größe soll maßgebend sein für die Berechnung von Betriebskosten und Mieterhöhungen.

Unpünktliche Miete: Bei Ausgleich der offenen Forderung sollen Mieter die Wohnung auch nach einer fristlosen Kündigung behalten dürfen. Bisher gilt: Bezahlt der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine keine Miete oder bleibt er einen erheblichen Teil der Miete schuldig, kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 BGB fristlos zu kündigen.

Quellen:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/justizminister-heiko-maas-will-mieter-besser-schuetzen--23873656

https://www.destatis.de/DE/Methoden/Zensus_/Tabellen/Wohnsituation_HH_Zensus11_EigentumMiete.html

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