HC24

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Mieten

Vermieten

**1. Geltung**  
Zwischen dem Vermieter als Wohnraumanbieter und der HC24 $AGENCY_NAME gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

**2. Vertragsgegenstand**  
Der Vermieter beauftragt HC24 schriftlich, für einen oder mehrere Wohnräume (Auftragsobjekte) Mietinteressenten nachzuweisen.
Sobald ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und einem Interessenten abgeschlossen wurde, der von HC24 nachgewiesen worden ist, wird dem Vermieter von HC24 für die Dauer des Mietverhältnisses eine monatliche Gebühr in Rechnung gestellt, deren Höhe sich nach der getroffenen schriftlichen Vereinbarung (max. 15,5% inkl. MwSt. / Monat) und der vereinbarten Monatsmiete bestimmt.

**3. Erlaubnis zur Vermietung**   
Ist der Vermieter nicht Eigentümer des vertragsgegenständlichen Wohnraums, so ist es erforderlich, dass der Vermieter die Erlaubnis für die ganze oder teilweise Untervermietung vom Eigentümer einholt. Hierfür ist ausschließlich der Vermieter verantwortlich. Der Vermieter verpflichtet sich gegenüber HC24, dieser nur Wohnräume anzubieten, deren Eigentümer er ist oder bei denen er zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung eingeholt hat.
Der Vermieter steht dafür ein, dass er HC24 ausschließlich Wohnräume anbietet, die nicht öffentlich gefördert oder preisgebunden sind.

**4. Mitteilungspflichten**  
Der Vermieter hat der Agentur unverzüglich mitzuteilen,  
a.) wenn sich die Daten des Auftragsobjekts ändern (Preis, Ausstattung, Zeitraum, Verfügbarkeit etc.);  
b.) wenn er für längere Zeit (ab einer Woche) abwesend sein wird;  
c.)  wenn ein Mietvertrag verlängert wird;  
d.) wenn er die Wohnung parallel durch eine andere Agentur oder privat am Markt anbietet.  

Kommt der Vermieter der Meldepflicht aus (a) nicht nach, ist er verpflichtet, die Agentur von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Insbesondere von Ansprüchen, die aus einer anderen Ausstattung und aus nicht vorhandener Verfügbarkeit entstehen.

**5. Mitteilung über den Abschluss eines Mietvertrags**  
Schließt ein Mietinteressent einen Mietvertrag über ein Auftragsobjekt ab, hat der Vermieter der HC24 unverzüglich den Namen des Mieters mitzuteilen. Erst die Übermittlung ermöglicht der Agentur die Überprüfung, ob der Vertragsschluss aufgrund eines Nachweises der Agentur erfolgte.
Die Mietinteressenten sind vom Vermieter auf die Notwendigkeit und den Zweck dieser Datenübermittlung hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Benennung des jeweiligen Mieters des Auftragsobjekts gilt für den Fall der Vermietung nach Vertragsende für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung dieses Vertrags fort.
Erneute Vermietungen mit einem von HC24 nachgewiesenen Mieter, die sich als Folgegeschäfte ergeben sowie Vermietungen mit Mietern, die durch Kontakte durch den ursprünglichen, von HC24 nachgewiesenen Mieter zustande gekommen sind, sind auch nach einer erfolgten Kündigung über die HC24 zu tätigen. Bei Eintreten eines solchen Falles führt dies zu einem Zahlungsanspruch der HC24.

**6. Foto- und Videomaterial und Verarbeitung von Daten der Auftragsobjekte**  
Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Innenräume der Auftragsobjekte zu fotografieren bzw. zu filmen und diese Fotos bzw. Videoaufnahmen (nachfolgend Bildmaterial) zur Präsentation der Auftragsobjekte zu verwenden. Dieses Bildmaterial kann unter anderem im Internet veröffentlicht werden.
Das erstellte Bildmaterial befindet sich im Eigentum von HC24 und darf ohne Einwilligung nicht anderweitig verwendet werden. Die Agentur ist auch bei nicht zustande gekommener Vermittlung eines Mietvertrages berechtigt, vom Vermieter die Kontaktdaten, die Adresse des Auftragsobjekts, das dazugehörige Bildmaterial und Exposé für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Nachweisvertrags zusammen aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht aus anderen Gesetzen bleibt davon unberührt.
Soweit der Vermieter hinsichtlich des Auftragsobjektes Bildmaterial zur Verfügung stellt, räumt der Vermieter der Agentur einfache unentgeltliche Nutzungsrechte an dem Bildmaterial für die Maklertätigkeit ein. Das einfache Nutzungsrecht erstreckt sich jeweils auf alle Handlungen, die notwendig sind, um die Auftragsobjekte in Form von Anzeigen und Exposés in Print- und Onlinemedien darzustellen, zu präsentieren und zu verbreiten. Dazu gehören auch die Nichtnennung des Urhebers und die Kennzeichnung des Bildmaterials mit einem sichtbaren Wasserzeichen oder Logo der Agentur.
Der Vermieter steht dafür ein, dass das von ihm übermittelte Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist bzw. die Rechte des Vermieters zur Nutzung unter den o.g. Bedingungen gewährt wurden. Sollte die Agentur wegen der Verletzung der Rechte Dritter in Bezug auf das vom Vermieter übermittelte Bildmaterial in Anspruch genommen werden, stellt der Vermieter die Agentur von allen damit in Verbindung stehenden Kosten frei.

**7. Energieausweis**  
Dem Vermieter ist die Pflicht zur Wiedergabe des Energieausweises in Exposés und Anzeigen bekannt. Der Vermieter stellt HC24 von allen Ansprüchen, welche aus fehlerhaften bzw. vom Vermieter nicht gelieferten Angaben im Rahmen der Vermittlung des Objektes beruhen, frei; dies gilt insbesondere für mögliche Rechtsverfolgungskosten.

**8. Dauer und Kündigung des Auftrags / der Vereinbarung**  
Der Vertrag ist unbefristet abgeschlossen, er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Laufzeitende eines Mietvertrages gekündigt werden. Eine wirksame Kündigung durch den Vermieter während eines durch die HC24 vermittelten Mietverhältnisses ist ausgeschlossen.

**9. Erfolglose Bewerbung durch HC24**  
Bei erfolgloser Bewerbung des Auftragsobjekts durch die HC24$AGENCY_NAME mit einhergehendem Leerstand von über vier Wochen kann der Auftraggeber / Vermieter die Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Jede Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

**10. Haftung der Agentur**  
Die Agentur, ihre Arbeitnehmer und gesetzlichen Vertreter haften nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen betroffen ist oder der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

**HC24 haftet nicht für:**  
-das Ausbleiben eines abschlussbereiten Mietinteressenten.  
-die Bonität oder bei falschen Angaben des Mietinteressenten.  
-eine nicht zustande gekommene Vermietung.  
-etwaige Ansprüche aus dem Mietvertrag, da HC24 keine Mietvertragspartei darstellt.  
-Schäden an der Mietsache, die durch die Vermietung oder bei Vertragsbruch des Mieters entstehen.  


**11. Keine Verantwortung für Mieter**  
Die Agentur weist lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Mietverträgen nach. Die endgültige Auswahl des Mieters und das Unterzeichnen des Mietvertrages obliegen dem Vermieter.

**12. Nebenabreden und Salvatorische Klausel**  
Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Sollte ein Teil des Betreuungsvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am Nächsten kommen.

**13. Rechtswahl und Gerichtsstand**  
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz der Agentur örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, sofern der Vermieter ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland ist. Die ausschließliche Zuständigkeit der vorgenannten Gerichte wird ebenfalls vereinbart, wenn der Vermieter ein Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands, der Schweiz, Norwegen oder Island ist.


**Suchauftrag**  
Mit Eingang eines Suchauftrags bemüht sich die HC24 Aachen (im folgenden HC24 genannt), dem Wohnraumsuchenden (im folgenden Mieter genannt) zeitlich passende und geeignete Vorschläge für möblierten Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch zu machen, evtl. Besichtigungen zu organisieren und, nach der Auswahl eines geeigneten Wohnobjekts durch den Mieter, ihn bis zum erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages zu führen. Eine Verpflichtung zur Unterbreitung von Wohnraumangeboten besteht für die HC24 nicht.
Die Tätigkeiten der HC24 sind grundsätzlich für den Mieter kostenfrei.
Der Mieter verpflichtet sich, alle Angaben bezüglich seiner Person im Suchauftrag wahrheitsgemäß getätigt zu haben.
Die HC24 verpflichtet sich, alle persönlichen Angaben des Mieters absolut vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe in erforderlichem Maße erfolgt nur, im Zuge der Anbahnung einer Vermietung, an mögliche zukünftige Vermieter.

**Haftung**  
Die HC24 übernimmt, trotz aller Sorgfalt, keine Haftung:  
-bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wohnungsdaten.    
-bezüglich des Wohnungszustands. Bei Abweichungen von Angebotsbeschreibung und Zustand, insbesondere auch der Vollständigkeit und Güte des Mobiliars, ist dies direkt der HC24 zu melden.    
-sowie keine Garantie bezüglich des erfolgreichen Zustandekommens eines Mietvertragsabschlusses.  


**Mietvertrag**   
Die HC24 bereitet auf beiderseitigen Wunsch des Mieters und der Vermieter einen Mietvertrag vor. Für die Richtigkeit des Inhalts und der Gültigkeit übernimmt die HC24 keine Haftung.
HC24 ist kein Vertragspartner im Mietvertrag und übernimmt demgemäß keine sich aus dem Mietvertrag ergebenden Haftungen.

**Informationspflichten**  
Bei Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter, ohne Zutun der HC24, zu einem von der HC24 angebotenen Wohnobjekt, ist der Mieter dazu verpflichtet die HC24 über den Abschluss und die Details des Mietvertrages unverzüglich zu unterrichten (binnen 24 Std.) und, auf Verlangen der HC24, ihr eine Vertragsabschrift zukommen zu lassen.
Eine Verlängerungsabsicht bzw. -option für das Mietverhältnis ist der HC24 sofort mitzuteilen, spätestens jedoch 6 Wochen vor Ablauf des ursprünglichen Mietzeitraumes. Das Nichteinhalten dieser Frist kann zu Schadensersatzansprüchen seitens der Vermieter führen.
Sollte ein von der HC24 angebotenes Wohnobjekt dem Mieter bereits von anderer Stelle bekannt sein, ist er dazu verpflichtet dies, unter Angabe der Quelle, der HC24 unverzüglich anzuzeigen.

**Weitergabe von Wohnraumdaten**  
Der Mieter verpflichtet sich, alle ihm getätigten Informationen, insbesondere Kontaktdaten bezüglich des Wohnraums und der Vermieter, vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliches Einverständnis der HC24 nicht gestattet.

**Beendigung des Suchauftrages**  
Durch Beendigung des Suchauftrages erklärt der Mieter, dass die erhaltenen Angebote zu keiner Wohnraumüberlassung führten und dass der Mieter, oder auch weitere Personen, die vom Mieter über die Angebote informiert wurden, auch in Zukunft keinen weiteren Gebrauch von den überlassenen Adressen machen.

**Schadensersatz**  
Schadensersatzansprüche gegen die HC24 sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem oder im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch fahrlässigem Verhalten oder Gefährdungshaftung beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt ein Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

**Geltendes Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel**  
Für den Auftrag des Wohnungssuchenden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen, sofern der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz außerhalb von Deutschland hat.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit des restlichen Teils der Bestimmung oder der übrigen Bestimmungen. Mieter und HC24 verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zur Anwendung zu bringen, die dem ursprünglich Gewollten am Nächsten kommt und dem Vermietungsauftrag nicht zuwider läuft.

Sabine Lungstras

Alev Gönenccan

**Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:**
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter 
[https://ec.europa.eu/consumers/odr/](https://ec.europa.eu/consumers/odr/)
eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.


Unser Angebot ist seit 13.06.2014 vertragsrechtlich gleich gestellt mit Onlinekäufen: Sie haben ein 14-tägiges Recht auf Widerruf. Das ist auch in Ordnung (wenngleich Sie bei uns nichts kaufen); es ist nur so, dass wir Ihnen erst Wohnungsangebote nachweisen können, sobald Ihr Auftrag unwiderruflich gilt. Unser Auftrag kostet nichts und ist für Sie frei von sonstigen Verpflichtungen.

**Widerrufsbelehrung**  
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-mail).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((HC24 $AGENCY_NAME,$AGENCY_ADDRESS,$AGENCY_PHONE,$AGENCY_MAIL) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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