Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht

16.01.2018

Gleich im Januar 2018 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Grundsteuer beschäftigen. Genauer gesagt, das Gericht wird die sog. Einheitsbewertung unter die Lupe nehmen. Diese ist Berechnungsbasis für die Grundsteuer und stammt noch aus dem Jahr 1964 (bzw. 1935 für die neuen Bundesländer). Sie führt beispielsweise dazu, dass innerhalb einer Kommune unterschiedliche Werte für Grundstücke in Alt- und Neubaugebieten ermittelt werden. Experten rechnen deshalb damit, dass die geltende Einheitsbewertung vom Gericht verworfen wird. Die Bundesländer hatten sich deshalb im Vorfeld für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Der Grundstückswert soll danach anhand eines sogenannten Kostenwertes ermittelt werden. Widerstand gegen diesen Vorschlag kommt aber aus den eigenen Reihen, denn in Bayern und Hamburg würde dieses Bewertungsverfahren zu erheblichen Wertsteigerungen – und damit höheren Steuern – führen. Deshalb fordert der BdSt. besser ein einfaches Modell für die Bewertung der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland zu wählen, statt komplizierte und für Steuerzahler teurere Modelle durchzusetzen.

Quelle: Wirtschaftsmagazin Bund der Steuerzahler, Ausgabe Dezember 2017

Informationen zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-097.html

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